Institut für Städtebau und
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Trägerin:
Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL)

68|17 Städtebau und Recht

Fachtagung vom 25. bis 29. September 2017 in Berlin

Tagungsort

TU Berlin
Straße des 17. Juni 115
Hörsaal C 130
10623 Berlin
>> Zum Tagungsort

 

Zur Anmeldung

Die jährlich stattfindende Tagung ‚Städtebau und Recht‘ behandelt aktuelle planungs- und umweltrechtliche Fragestellungen aus den Bereichen des Städtebaus, der Stadtplanung, Stadtentwicklung sowie der Regional- und Landesplanung. Besonderer Wert wird darauf gelegt, dass die Teilnehmer mit Fragen und Beiträgen aus ihrer täglichen Arbeit in den Diskussionen zu Wort kommen.

Die Tagung widmet sich wie in jedem Jahr der aktuellen Rechtsprechung des für das Baurecht zuständigen Senats des BVerwG. Die Entscheidungen werden von den Mitgliedern des 4. Senats erläutert und zur Diskussion gestellt. Die neuen planungsrechtlichen Rahmensetzungen des Bundes werden vorgestellt. Die BauGB/BauNVO-Novellen 2017 werden aus der Sicht der Städte und Gemeinden erläutert und mit einem Beitrag zum ‚Urbanen Gebiet‘ untersetzt. Eine vollzugorientierte Baulandentwicklung mit städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und geplantem ‚Innenentwicklungs-Maßnamengebiet‘ werden zur Diskussion gestellt.

Eine immer größere Rolle spielt die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht. Die Tagung greift dies mit Beiträgen zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, zur Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes und zur Umsetzung der Seveso III- Richtlinie auf. Mit Bezug auf aktuelle städtebauliche und regionale Entwicklungen werden Themen zum Hochwasserschutz in der Bauleitplanung, zur Novelle des ROG 2017 und
zum Umgang mit Neben- und Ferienwohnungen vorgestellt und diskutiert. Die Fachexkursionen untersetzen zum Abschluss der Veranstaltung die einzelnen Themenfelder vor Ort.

Programm

 

25.09.2017,
Montag
09:00Anmeldung und Ausgabe der Tagungsunterlagen
10:00Begrüßung und Einführung
Dipl.-Ing. Harald Güther, Institut für Städtebau Berlin
10:15Neue bauplanungsrechtliche Rahmensetzungen des Bundes
MinDirig.in Dr. Susanne Lottermoser, Leiterin der Unterabteilung Baupolitik/Stadtentwicklung im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Berlin
11:00Diskussion
11:15Die Städtebaurechtsnovelle 2017 - Sicht der Kommunen
Dr. Franz Dirnberger, Deutscher Städte- und Gemeindebund,
Köln; Hauptgeschäftsführer Bayerischer Gemeindetag, München
12:00Diskussion
12:15Mittagspause
13:45Urbane Gebiete - Neue Möglichkeiten und Grenzen
Prof. Dr. Martin Wickel, LL.M. (University of Michigan), HafenCity Universität, Hamburg
14:30Diskussion
14:45Vollzugsorientierte Baulandentwicklung: Was leisten die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme und das geplante ‚Innenentwicklungs-Maßnahmegebiet‘
Prof. Dr. Theo Kötter, Städtebau und Bodenordnung, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität, Bonn
15:30Diskussion
15:45Kaffeepause
16:15Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 2014: Neue Anforderungen an die Durchführung der Umweltprüfung in der Bauleitplanung
Prof. Dr.-Ing. habil. Stephan Mitschang, Institut für Stadt- und Regionalplanung, TU Berlin/ISB Berlin
17:00Diskussion
17:15Ende des Veranstaltungstages

26.09.2017,
Dienstag
09:00 - 17:00Neuere Entwicklungen im Baurecht, dargestellt 17:00 anhand von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
Prof. Dr. Rüdiger Rubel, Vors. Richter am BVerwG, Leipzig
Dr. Christoph Külpmann, Richter am BVerwG, Leipzig
Helmut Petz, Richter am BVerwG, Leipzig
Carina Winkler, Regierungsrätin, wissenschaftliche
Mitarbeiterin des 4. Senats
Pausen:10:30 - 11:00 / 12:30 - 14:00 / 15:30 - 16:00
17:30Empfang im Foyer des Universitätsgebäudes

27.09.2017,
Mittwoch
09:00Novelle des ROG 2017 und neue Ansätze zum Flächensparen
MinR Heinz G. Bienek, Referatsleiter für Grundsatz- und
Rechtsangelegenheiten, Sächsisches Staatsminsterium
des Innern, Dresden
09:45Diskussion
10:00Hochwasserschutz in der Bauleitplanung - was ändert sich?
Berücksichtigung HQ100, Hochwasserentstehungsgebiete, Erweiterung § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB u.a.
Dr. Wolfgang Schrödter, Rechtsanwalt, Wedemark
10:45Diskussion
11.00Kaffepause
11.30Das aktuelle Thema: Standardisierung elektronischer Kommunikation in der Bauverwaltung
Jörg Finkeldei, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, Potsdam; Michael Munske, Leiter der Obersten Bauaufsicht, Hamburg
12:15Diskussion
12:30Mittagspause
14:00Umgang mit Störfallbetrieben in der Bauleitplanung und Baugenehmigungsplanung - offene Fragen
B-Plan nach §9 Abs. 2c BauGB, Erweiterung Festsetzungskatalog
in § 9 Abs. 1 BauGB u.a.
Prof. Dr. Michael Uechtritz, Gleiss Lutz, Stuttgart
14:45Diskussion
15:00Neben- und Ferienwohnungen: Möglichkeiten und Grenzen von Regelungen in den unterschiedlichen Gebietstypen
Prof. Dr. Wilhelm Söfker, Ministerialdirigent a.D., Bonn
15:45Diskussion
16:00Luxusgut Wohnen!? - Strategien und Instrumente für angespannte Wohnungsmärkte
Prof. Dr. Michael Voigtländer, Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
16:45Diskussion
17:00Ende des Veranstaltungstages


28.09.2017,Donnerstag
09:00Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber in den Kommunen
Aktueller Stand, Gerichtsentscheidungen, Fallbeispiele
Dr. Angela Rapp, Rechtsanwältin, Gehring - Uhmann - Rapp, Berlin
09:45Diskussion
10:00Pause

10:30Konzentrationszonenausweisung in Regional- und Flächennutzungsplänen - Welcher Plan hat Vorrang?
Prof. Dr. Olaf Reidt, Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Berlin
11:15Diskussion
11:30Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG)
Anwendung auf SUP-pflichtige Pläne, Aufhebung der Präklusion für Bebauungspläne u.a.
Prof. Dr. jur. Gerd Schmidt-Eichstaedt, Plan und Recht GmbH, Berlin
12:15Diskussion
12:30Mittagspause
14:00Aktuelle Probleme bei der planerischen Steuerung des Einzelhandels
Dr. Olaf Bischopink, Rechtsanwalt, FA für Verwaltungsrecht, Baumeister Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Münster
14:45Diskussion
15:00Pause
15:30Bauordnungsrechtliche Möglichkeiten zur Beschleunigung von Verfahren
Geänderte Stellplatzregelungen, Abstandsflächen, Elektromobilität, neue "Baustandards"
Stefan Kraus, Ministerialrat, Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, München
16:15Abschlussdiskussion
16:45Ende des Veranstaltungstages
29.09.2017, Freitag
Bitte melden Sie sich nach Möglichkeit vorab für eine der Exkursionen an.
10:00 - 14-00FACHEXKURSIONEN (alternativ)
Exkursion 1:
Neue städtebauliche Entwicklungen in der alten Stadtmitte
Fachrundgang in der Innenstadt (Schlossneubau, Wohnungsbau, U-Bahn-Ausbau, u.a.) und anschließende Schifffahrt entlang
aktueller städtebaulicher Projekte

Exkursion 2:
Leuchttürme der Energiewende: Futurium Berlin und 50 Hertz-Zentrale (DGNB)
Futurium Berlin (Eröffnung 2017) mit Szenarien für das Leben in der Zukunft. Die 50 Hertz-Zentrale (2016) verbindet herausragende Architektur und innovatives Energiekonzept (erstes DGNB Diamant-Gebäude in Deutschland)

Exkursion 3:
Entwicklungsgebiet Adlershof - Innovation-City
Führender Technologiepark Europas und neuer innovativer Wohnstandort (Future Living Innovation) mit Miet- und Eigentumswohnungen, Townhouses und Studentenapartements

Wissenschaftliche Leitung und Organisation

Prof. Dr. Rüdiger Rubel, Vors. Richter am BVerwG, Leipzig;
Helmut Petz, Richter am BVerwG, Leipzig;
Dipl.-Ing. Harald Güther, Wiss. Referent; Institut für Städtebau Berlin

Anmeldung:

Bitte melden Sie sich mit dem Anmeldeformular, per Fax, E-Mail oder über unsere Homepage schriftlich an. Ausführliche Teilnahmebedingungen erhalten Sie unter www.isw-isb.de.

Teilnahmegebühr:

Die Teilnahmegebühr beträgt 520,00 EUR. In diesem Betrag sind eine Tagungsmappe sowie Getränke in den Kaffeepausen enthalten. Die Kosten für Übernachtung und Verpflegung tragen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Fortbildungsnachweis:

Die Veranstaltung wird von den Architektenkammern NRW und Sachsen anerkannt. Sie erhalten
eine Teilnahmebestätigung. Rechtsanwaltskammern erteilen keine Anerkennung vorab; bei Vorlage der Teilnahmebestätigung erfolgt diese i.d.R. im Anschluss.

Auskünfte:

Für fachliche Fragen wenden Sie sich bitte an Dipl.-Ing. Harald Güther (Fon 030 2308 22-23); organisatorische Auskünfte erteilt das Sekretariat (Fon 030 2308 22-0).

Zur Anmeldung

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