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Trägerin:
Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL)

86|17 BauGB-Novelle 2017 - Bauplanungsrecht aktuell

Fachtagung am 29.11.2017 in Wiesbaden

Zur Anmeldung

Tagungsort

Stadtplanungsamt der Stadt Wiesbaden
Gustav-Stresemann-Ring 15
65189 Wiesbaden
>>Zum Tagungsort

Inhalte

Das Wissen um die rechtlichen Rahmenbedingungen der Planung und Zulassung von Vorhaben ist für die alltägliche kommunale Verwaltungsarbeit unerlässlich. Diese Rahmenbedingungen haben sich durch die Städtebaurechtsnovelle 2017 sowie flankierende Gesetzgebungsverfahren maßgeblich verändert. Das betrifft Verfahrensaspekte, geht über neue Festsetzungsoptionen nach § 9 Abs. 1 BauGB sowie ein gänzlich neues Baugebiet bis hin zu einer Änderung lärmschutzbezogener Verordnungen. Für die planende Kommune wie im Bereich der Bauleitplanung tätige Planungsbüros ist es wichtig zu wissen, welche Möglichkeiten durch die Gesetzesänderungen geschaffen wurden und wo etwaige Fallstricke lauern. Nur so lässt sich den gemeindlichen Pflichtaufgaben weiterhin in angemessener Weise nachkommen und lassen sich auch schwierige Planungs- und Genehmigungsfälle rechtlich sicher beurteilen. Adressaten des Seminars sind Vertreter kommunaler Beschluss- und Verwaltungsorgane, mit der Bauleitplanung befasste Stadtplaner, Anwälte sowie sonstige am öffentlichen Baurecht Interessierte.

Referenten

Herr Thomas Metz, Leiter des Stadtplanungsamtes der Stadt Wiesbaden
Herr Klaus Hoffmann, Rechtsanwalt Hoffmann & Greß Rechtsanwälte PartGmbB, Fachanwälte für Verwaltungsrecht

Programm

29.11.2017,Mittwoch
09:30Anmeldung/Ausgabe der Tagungsunterlagen
09:45Einführung
Malte Arndt, Institut für Städtebau Berlin

10:00Umsetzung der UVP-Änderungs-RL
- Ergänzung des Umweltbelangekatalogs in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB
- Neue Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung
- Überwachung von Ausgleichsmaßnahmen (§ 4c BauGB)
- Erweiterungen im Umweltbericht (Anlage 1 zum BauGB)
- Änderungen in den Planerhaltungsvorschriften (§ 214 BauGB)
11:00Diskussion und Zeit für Nachfragen
11:15Kaffeepause

11:30Umsetzung der Seveso-III-RL
- Erweiterter Festsetzungskatalog in § 9 Abs. 1 Nr. 23c BauGB
- Sog. „Seveso-Bebauungspläne“ nach § 9 Abs. 2c BauGB
- Ausschluss bei §§ 13 Abs. 1, 13a Abs. 1, § 34 Abs. 4 und 5 und § 35 Abs. 6 BauGB
12:00Diskussion

12:15Neue Baugebietsvorschrift Urbanes Gebiet
- Zweckbestimmung, zulässige und aus-nahmsweise zulässige Arten von Nutzungen (§ 6a Abs. 1 bis 3 BauNVO)
- Spezifische Vorschriften (§ 6a Abs. 4 BauNVO)
- Einbindung in die Störgradsystematik
- Bedeutung der TA Lärm
- Planerische Bewältigung von Immissions-konflikten
- Maßfestsetzungen im Urbanen Gebiet
- Anwendungsfragen und Anwendungs- probleme
- Änderung PlanzV
13:00Diskussion
13:15Mittagspause
14:15Stärkung der Wohnbedürfnisse
- Ergänzung der Ziele der Bauleitplanung (§ 1 Abs. 5 BauGB)
- Ergänzung der Planungsgrundsätze (§ 1 Abs. 6 BauGB)
- Klarstellung zu passiven Schallschutzmaßnahmen (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB)
- Einheimischenmodelle und städtebaulicher Vertrag (§ 11 Abs. 2 BauGB)
- Erweiterter Anwendungsbereich des beschleunigten Verfahrens (§ 13b BauGB)
- Vorhabenbezogene Bebauungspläne in Erholungsgebieten (§ 12 BauGB)
- Neue Abweichungsmöglichkeit vom Einfügungserfordernis (§ 34 Abs. 3a BauGB)
- Mieterschutz in Milieuschutzgebieten (§ 172 Abs. 4 und § 173 Abs. 3 BauGB)
15:15Diskussion und Zeit für Fragen
15:30Kaffeepause

16:00Ferienwohnungen
- Neue Vorschrift (§ 13a BauNVO)
- Anwendungsmöglichkeiten und Anwendungsprobleme
- Ausweisung von Sondergebieten (§ 11 Abs. 2 BauNVO)
- Anwendung der Modifikationsmöglichkeiten
Sicherung von Fremdenverkehrsgebieten
- Regelungsergänzungen bei Fremdenverkehrssatzungen § 22 BauGB)
- Neue Ordnungswidrigkeitsregelungen (§ 213 BauGB)
Sonstige für die Bauleitplanung bedeutsame Gesetzesvorhaben
- Änderung der SportanlagenlärmschutzVO
- Umweltrechtsbehelfsgesetz,
o Klage gegen Flächennutzungs-pläne
o Präklusion
- Hochwasserschutz-Novelle 2017
16:45Diskussion
17:00Ende der Veranstaltung

Teilnahmegebühr

Die Teilnahmegebühr beträgt 280,00 EUR. Bei Buchung dieses Seminars bis einschließlich 29.10.2017 erhalten Sie 15 % Rabatt auf die Teilnahmegebühr. In der Teilnahmegebühr sind eine Tagungsmappe, Mittagsversorgung sowie Getränke in den Kaffeepausen enthalten.

Fortbildungsnachweis

Ein Fortbildungsnachweis für die Architektenkammern Hessen und Rheinland-Pfalz wird angefragt. Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung.

Auskünfte

Für fachliche Fragen wenden Sie sich bitte an Malte Arndt (Fon 030 2308 22-20); organisatorische Auskünfte erhalten Sie unter 030 2308 22-0.

Beachten Sie bitte unsere Teilnahmebedingungen.

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86|17_Programm und Anmeldung

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